Definition Investitionen und Schulden /

Es bedarf einer von allen gesellschaftlichen Teilen akzeptierten Definition der beiden Begriffe – was sind Schulden und was sind Investitionen?

Beides sind mit Fremdmitteln finanzierte Aktivitäten.

Schulden

Die Volkswirtschaft bezeichnet staatliche (und private) Konsumausgaben, die durch Fremdmittel finanziert werden als Schulden, da diese wenig bis kaum ökonomische Gewinnerzielung beabsichtigen.

Leider werden von einigen Politikern zukunftsorientierte Investitionen ebenfalls als Schulden bezeichnet, wenn politisch opportun, was deutlich zur Verwirrung der Bevölkerung gerade der jüngeren Generation führt.

Investitionen

Dagegen sind fremdfinanzierte Vorhaben mit dem Ziel daraus in verschiedenen Formen Gewinne zu erzielen als Investitionen zu bezeichnen.

Zum Beispiel:

• Sanierung Bildungsstätten und Ausstattung des Bildungssystem 
• Sanierung der Bahn
• Ausbau öffentlicher Nahverkehr
• Bau von Kinderbetreuungsstätten
• Maßnahmen zum nachhaltigen Wandel der Wirtschaft
• Verteidigung
• Gesundheit
• etc.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse „bremst“ die Ausgaben des Bundeshaushalts pauschal, verhindert Investitionen und zwingt die Politik zu abstrusen Konstruktionen wie „Sondervermögen“.

Damit werden die notwendigen staatlichen Impulse verhindert, die aktuell erforderlich sind und in vielen Nationen bereits erfolgt sind.

Zu dem wird die Schuldenbremse von Politikern missbraucht, die damit die Solidität Ihrer Finanzpolitik beweisen wollen, während im Land u.a. die Brücken einstürzen.

Bundes-Investitionshaushalt

In einer klaren Trennung bei gleichen Kontrollmechanismen sollte neben dem klassischen Bundeshaushalt, in dem die Aufgaben des Staates, wie Justiz/Polizei/Verteidigung/Gesundheit/ Bildung/etc. unter Beibehaltung der Schuldenbreme umgesetzt werden, ein Bundes-Investitionshaushalt etabliert werden, der durch eine 2/3 Mehrheit im kommenden Bundestag als verfassungsrechtlicher Bestandteil des deutschen Staatswesens installiert wird.

Dieser Bundes-Investitionshaushalt unterliegt nicht der Schuldenbremse, sondern wird in seinem Investitionsvolumen durch die Höhe der Staatsverschuldung gedeckelt. Diese liegt derzeit in Deutschland bei etwas über 62 % zum BIP und damit mehr als 40 % niedriger als bei vergleichbaren G20 Staaten.

Eine Bundes-Investitionshaushalt mit einer Deckelung bei 90 % zum BIB könnte einen 10 Jahres Investitionsplan von ca. 2 Billionen Euro darstellen und bliebe gleichzeitig deutlich unter der Staatsverschuldung anderer Industriestaaten.

Ein Bundes-Investitionshaushalt bietet die Möglichkeit langjähriger Investitionsplanungen für Staat, Wirtschaft und Privathaushalte.

Da es der aktuellen Politik anscheinend nicht möglich ist sich aus ihrer parteipolitischen Blasenmentalität zu befreien, sollte die Wissenschaft aktiv in einer konzedierten Aktion bei der Entwicklung und der Planung des Investitionshaushalts vorangehen.

Nürnberg 04.01.2025

Thomas Kerscher

Der Beitrag Verfassungsrechtlicher Bundes-Investitionshaushalt erschien zuerst auf Kerschers Kolumne.

Der totale Bann der Russischen Föderation auf allen internationalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen unterstützt den ukrainischen Widerstands und verschafft den oppositionellen Kräften in der russischen Gesellschaft die Zeit, um das System Putin und seiner Oligarchen von innen heraus zu stürzen.

Permanente Aufklärungskampagnen über alle Kommunikationskanäle hinweg sollten der russischen Bevölkerung ein wahres Bild ihrer innen-und außenpolitischen Situation aufzeigen. Im 2. Weltkrieg wurden mit Flugblättern versucht die deutsche Bevölkerung vom Wahnsinn Hitlers zu überzeugen. Heute gibt es weit bessere Möglichkeiten.

Die alten Feinbilder aus dem kalten Krieg „der Westen“ gegen „den Osten“ passen nicht mehr in die Gegenwart. Es geht ganz eindeutig um eine globale Auseinandersetzung zwischen diktatorischen Regimen bzw. Autokraten und Demokratien.

Viel Bedeutung kommt jetzt der Generalversammlung der UN zu. Sollte eine überwältigende Mehrheit das Vorgehen des Kremls verurteilen, wäre dies auch ein deutliches Zeichen für die russische Bevölkerung.

Mit Putin wird es keine Lösungen mehr geben. Putin ist entrückt, möglicherweise mental nicht mehr zurechnungsfähig und schon gar kein verlässlicher Verhandlungspartner. Ein Macht-und Sytemwechsel in Russland kann sich aber nur von innen heraus vollziehen.

Der russischen Bevölkerung muss freundschaftlich vermittelt werden, dass die Weltgemeinschaft mit offenen Armen darauf wartet sie wieder in Ihren Reihen aufzunehmen. Allerdings ohne Putin und ohne seinen Oligarchen.

Deshalb ist der Kampf der Ukrainer der Kampf für eine friedlichere Weltordnung, also kämpfen und sterben Sie auch für uns.

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Es war schon immer eine Illusion zu glauben privates Vermögen mit dem Sparbuch aufbauen zu können, da höhere Zinsen meist mit höherer Inflation einhergehen. Der   Nettovermögenszuwachs von Sparanlagen lag in den letzten 30 Jahren deshalb selten über 2 % p.a.
Gleichzeitig bieten renommierte Anbieter Investmentfonds an, die seit dem Jahr 1987 bis heute ca. 600 % Rendite erwirtschaften konnten.

Es ist ein „Must“ für jeden Einzelnen, der seine Zukunft in der eigenen Hand behalten will, Teile seines Vermögens an der Börse zu investieren. Wie und in welcher Form das persönlich abgestimmtes Börsenengagement gestaltet wird, ist die Aufgabe eines guten Beraters.

Hinzu kommt die Notwendigkeit und der Wunsch vieler Privatanleger die Nachhaltigkeit des eigenen Vermögens stärker oder ganz in den Vordergrund zu rücken.

Direkteigentum an Stelle von intransparenten Beteiligungen, geschlossenen Fonds oder Genossenschaften mit Schwerpunkt auf ökologischen Aspekten ist eine weise Entscheidung. Investitionen in erneuerbare Energien und Börsenengagements nach ethischen und nachhaltigen Grundsätzen erzielten in den letzten 5 Jahren erstaunlich gute Renditen jenseits der 8 % p.a.. Erfahren Sie mehr unter: www.kerscher-capital.de

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Internationale Klimaabkommen und nationale Verordnungen sind wichtig, aber langwierig Vorgänge und meist industriepolitisch geprägt. Hingegen ist der unmittelbare Beitrag, den jeder Einzelne in seinem Alltag leisten kann ein nicht zu unterschätzender Klimafaktor.

Gut, dass die Stimmen immer lauter werden, die eine aktivere Umweltpolitik fordern.  Allerdings muss sich jeder selbst, deutlicher als bisher fragen, was trage ich persönlich zum Erreichen der Klimaziele bei und woran erkenne ich mein eigenes Umweltbewusstsein.

Unser Konsumverhalten und damit die zusätzliche Umweltverschmutzung sind trotz Klimadiskussionen in den letzten Jahren relativ unbemerkt, aber deutlich gestiegen.

Bei den meisten Menschen ist die ehrliche Bereitschaft vorhanden einen aktiven Beitrag für die Umwelt zu leisten. Der Staat, das Bundesland, die Kommune müssen die Bürger aktiv über die Möglichkeiten aufklären, die in ihren persönlichen Umweltverhalten stecken. Hier können kontinuierliche Aufklärungskampanien Verständnis bewirken und damit Veränderungen herbeiführen.

Es gibt unendliche viele Ressourcen im täglichen Leben in denen Einsparmöglichkeiten versteckt sind, ohne dabei die Lebensqualität einzuschränken.

Man kann davon ausgehen, dass ein ökologisch bewusstes Verhalten im Alltag ein energetisches Einsparpotential von 10 % und mehr bedeuten kann. Mann muss nur wissen wie, und man muss es auch tun. Wie gesagt ohne Einschränkung der wirklichen Lebensqualität.

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Ob diese eingeschränkte Sichtweise ausreicht Deutschland in ein progressives gemeinsames Europa zu führen, darf mittlerweile ernsthaft bezweifelt werden. Das dramatische an der Situation ist – nicht nur bei der CDU ist der Mangel an personellen und intellektuellen Alternativen nicht mehr zu übersehen.

Man kann sich nur wünschen, dass vermehrt Quereinsteiger wie der Bremer Meyer-Heder die blut- und inspirationsleere Politikszene in Berlin und in anderen Hauptstädten Europas neu beleben.

Ich habe lange nach einem Adjektiv gesucht, wie man s’Annegret beschreiben kann  – das Adjektiv lautet: bieder

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Aus Sicht der Wähler und Bürger ist dieses Verhalten von Deutschlands höchst bezahlter Politikerin eine Unverschämtheit und eine unentschuldbare Respektlosigkeit vor dem Amt des deutschen Bundeskanzler. Man könnte dies auch als Arbeitsverweigerung bezeichnen.

Vieles in Merkels Verhalten der letzten Wochen deutet darauf hin, dass Sie eigentlich keine Lust mehr hat aktiv an der Gestaltung und Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens mitzuwirken.

Wie sonst kann man die brüske Verweigerung einer politischen Konsensbildung mit Frankreich‘s Präsident Macron interpretieren? Dabei wäre es vor den Europawahlen ein wegweisendes Zeichen gewesen, hätte man in die Diskussion gebracht mit Frankreich und Österreich, die aktuell beide Steuerreformen planen, über Wege einer gemeinsamen Steuerpolitik zu verhandeln.

„Also Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für die Zukunft und treten Sie zurück„

Dank Merkel’s genialen Personalpolitik und damit mangels Alternativen werden wir es dann wohl erstmal mit AKK zu tun bekommen, die uns mit Ihren saarländischen Erfahrungen weiter durch den Stillstand führen wird.

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Die Briten hatten zwar von Anfang an Schwierigkeiten als ehemaliges Empire nur ein Teil in der EU-Gemeinschaft zu sein, aber Sie waren ein wichtiger Partner und haben sich letztendlich konstruktiv integriert.

Die Protagonisten des Brexits nutzten u.a. die unterbewusste Identitätsverunsicherung der Bevölkerung über den Verlust des britischen Kolonialreich schamlos aus. Vorgeschoben wurde das Thema Migration. Dies ist insofern grotesk, da die meisten Migranten aus den ehemaligen britischen Kolonien eingewandert sind.

Viele Briten wurden mit relativ leicht zu widerlegenden Unwahrheiten in eine Richtung gelenkt, deren Auswirkungen den meisten jetzt erst bewusst wird.

Das britische Empire war für viele Katastrophen von kolonialer Ausbeutung bis hin zu Sklavenhandel und Zerstörung von Kulturen verantwortlich und ist damit wahrlich kein Verlust für die Weltgeschichte. Mit den Nachwirkungen müssen wir heute noch u.a. im nahen und mittleren Osten fertig werden. Von einer historischen Aufarbeitung zu diesem Thema ist in Groß-Britannien wenig zu erkennen.

Parallelen zu den USA sind unverkennbar. Beiden angelsächsischen Demokratien zeigen ähnliche Symptome beim Umgang mit Fakten und der Wahrheit. Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften sind dabei die Folge.
Die schweigende Mehrheit in Groß-Britannien, meist junge Menschen und gleichermaßen die meisten Europäer konnten sich nicht vorstellen, dass die unausgegorenen Vorstellungen und Unwahrheiten der Brexit-Befürworter jemals zu einem positiven Ergebnis des Referendums führen könnten.

Ein neues Referendum wäre interessant. Es würde ggf. die Sachlage ändern. Die Wunden in der Gesellschaft bräuchten aber viel Zeit um zu heilen.

Wie also zukünftig ganz allgemein umgehen mit den Kräften, die die Geister der Vergangenheit wieder heraufbeschwören wollen. Auf jeden Fall sind sachliche Argumente auf dem Boden der Tatsachen ein richtiges Instrument diesen demagogischen Bewegungen zu begegnen. Auch unsere Medien sind gefordert hier ebenfalls Mass und Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen.

Es bleibt die fundamentale Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass jeder einzelne Bürger seine persönliche Verantwortung für die Demokratie in seinem Land aktiv mitträgt. Passivität bedeutet den reaktionären und radikalen Kräften gefährlichen Freiraum zu überlassen. Das sollten besonders die Deutschen aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben und sich immer wieder gegenseitig anspornen sich für die demokratischen Überzeugungen einzusetzen.

Demokratie zum Nulltarif gibt es nicht.

Es freut mich, wenn junge Briten sagen: „D‘ont worry, we will be back“

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Herr Scholz hatte wohl im Sinn den Bestrebungen der Union und der Arbeitgeber nach Steuersenkungen rechtzeitig zu begegnen.
Kreativ sähe ich den Ansatz sich um eine synchronisierte Unternehmenssteuerreform gemeinsam mit Frankreich zu bemühen. Mit dieser Achse wären die anderen EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Zudem wäre damit Macron geholfen in Frankreich weitere Steuerreformen voranzubringen. Selbst wenn erstmal nur darüber geredet wird.

Erst das Richtige denken und dann sich gewählt artikulieren.

Der Beitrag Lieber Herr Scholz, wenn man nichts zu sagen hat, sollte man schweigen. erschien zuerst auf Kerschers Kolumne.

Nicht der einzelne Rentenzahler sollte direkt am Aktienmarkt investieren, abgesehen von den ohnehin nicht vorhandenen liquiden Möglichkeiten niedriger Einkommensebenen, sondern die Rentenkassen selbst sollten sich in Form eines Staatsfonds am Kapitalmarkt engagieren.
Die globalen Aktien -und Rentenmärkte sind seit über 100 Jahren erfolgreich und werden auch in Zukunft die ertragreichsten Investitionsalternativen bleiben.
Verschiedene (deutsche) Investmentfonds erzielten in Zeiträumen von 25 Jahren Renditen von über 500 % Das ergibt sich zum Einem aus dem Langzeithorizont und andererseits entsteht durch die ratierlichen Einzahlungen der sogenannte Cost-Average Effect.
Bei paritätischen Einzahlungen in die Rentenkasse durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beispielsweise in Höhe von jeweils € 150.- p.m. sind nach 40 Jahren eine monatliche Rente von mehr als € 1.000 p.m. durchaus realistisch – und zwar ohne Zuzahlung des Staates.

Schaut man über die Grenzen Deutschlands hinaus, so könnte das Rentensystem in Ländern wie Norwegen oder Schweden mit Ihren Staatsfonds neue Orientierung bieten.
Gerade für die jüngere Generation und Menschen mit einem geringeren Einkommen würde ein Staatsfonds die Chancen deutlich verbessern und ohne höhere Beiträge ein lebenswürdiges Mindesteinkommen im Alter zu erreichen.

Ein Staatsfond kann auch für die individuelle private Altersvorsorge offen sein um damit einer breiten Allgemeinheit, die wenig Wissen um die Mechanismen der Börse hat zu ermöglichen an den Wertsteigerung der internationalen Kapitalmärkte zu profitieren.
Die bestehenden Kompetenzen der Kapitalmarktbranche sollten in Form von kostenbegrenzten Beratungsverhältnissen genutzt werden.

Vielleicht lassen sich mit einer höheren Rentabilität auch Freiberufler und andere Selbstständige mit einem pauschalen Mindestbeitrag zu einer Pflichtmitgliedschaft motivieren.
Ganz so einfach ist es dann doch nicht, aber die verantwortlichen Stellen auf Regierungsebene sollten diese Alternative ernsthaft prüfen und das Ergebnis in einem nachvollziehbaren Bericht zur Diskussion stellen.

Ihr Thomas Kerscher
Kapitalmarktanalyst und privater Vermögensverwalter

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16 Landesregierungen beschäftigen in Ihren Ministerien Behörden, die weder IT-technisch noch strategisch kooperieren.

Länderhoheiten sollten vorwiegend auf kulturelle und regionale Schwerpunkte begrenzt sein. Wieviel (echte) Bayern leben heute noch in München.

Wir erkennen große Hemmnisse durch die föderalen Strukturen bei der Verbrechensbekämpfung, der Migrationsthematik und vor allem volkswirtschaftlich höchst schädlich – im Bildungswesen.

Es sitzen im Bundesrat Vertreter der Landesregierungen zusammen, die aus Angst vor dem eigenen Machtverlust gnadenlos Zukunftsinitiativen zur schnellen Verbesserung der Situationen an unseren Schulen verhindern.

En contraire – Die Globalisierung fordert bundeseinheitliche Behörden im gesamten Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Hochschulreife und darüber hinaus für ein lebenslanges Fortbildungskonzept.

Gleiches gilt für die Verfassungsorgane wie Polizei, Verfassungsschutz, LKAs und andere Länderbehörden, die sich eher in einem Konkurrenzkampf als in einer konstruktiven Kooperation zum Wohle der staatlichen Ordnung befinden.

Im Umgang mit der Rationalisierung des Föderalismus ist sehr deutlich zu erkennen, wie stark Politikern die eigenen persönlichen Perspektiven vor die Perspektiven des Gemeinwohls stellen. Oder geht es am Ende doch um die Hoheit der Ideologisierung.  Danke Herr Kretschmann.    

Das ist eine verantwortungsvolle Herausforderung für Verfassungsrechtler hier Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich vorgegeben Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für eine Eingrenzung des Föderalismus zu finden ist eine der Aufgaben, mit denen die gewählten Volksvertreter verloren gegangenes Vertrauen wieder etwas heilen könnten.

Der Beitrag Föderalismus – Bremsklotz des bundesdeutschen Fortschritts erschien zuerst auf Kerschers Kolumne.