Die Briten hatten zwar von Anfang an Schwierigkeiten als ehemaliges Empire nur ein Teil in der EU-Gemeinschaft zu sein, aber Sie waren ein wichtiger Partner und haben sich letztendlich konstruktiv integriert.

Die Protagonisten des Brexits nutzten u.a. die unterbewusste Identitätsverunsicherung der Bevölkerung über den Verlust des britischen Kolonialreich schamlos aus. Vorgeschoben wurde das Thema Migration. Dies ist insofern grotesk, da die meisten Migranten aus den ehemaligen britischen Kolonien eingewandert sind.

Viele Briten wurden mit relativ leicht zu widerlegenden Unwahrheiten in eine Richtung gelenkt, deren Auswirkungen den meisten jetzt erst bewusst wird.

Das britische Empire war für viele Katastrophen von kolonialer Ausbeutung bis hin zu Sklavenhandel und Zerstörung von Kulturen verantwortlich und ist damit wahrlich kein Verlust für die Weltgeschichte. Mit den Nachwirkungen müssen wir heute noch u.a. im nahen und mittleren Osten fertig werden. Von einer historischen Aufarbeitung zu diesem Thema ist in Groß-Britannien wenig zu erkennen.

Parallelen zu den USA sind unverkennbar. Beiden angelsächsischen Demokratien zeigen ähnliche Symptome beim Umgang mit Fakten und der Wahrheit. Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften sind dabei die Folge.
Die schweigende Mehrheit in Groß-Britannien, meist junge Menschen und gleichermaßen die meisten Europäer konnten sich nicht vorstellen, dass die unausgegorenen Vorstellungen und Unwahrheiten der Brexit-Befürworter jemals zu einem positiven Ergebnis des Referendums führen könnten.

Ein neues Referendum wäre interessant. Es würde ggf. die Sachlage ändern. Die Wunden in der Gesellschaft bräuchten aber viel Zeit um zu heilen.

Wie also zukünftig ganz allgemein umgehen mit den Kräften, die die Geister der Vergangenheit wieder heraufbeschwören wollen. Auf jeden Fall sind sachliche Argumente auf dem Boden der Tatsachen ein richtiges Instrument diesen demagogischen Bewegungen zu begegnen. Auch unsere Medien sind gefordert hier ebenfalls Mass und Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen.

Es bleibt die fundamentale Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass jeder einzelne Bürger seine persönliche Verantwortung für die Demokratie in seinem Land aktiv mitträgt. Passivität bedeutet den reaktionären und radikalen Kräften gefährlichen Freiraum zu überlassen. Das sollten besonders die Deutschen aus Ihrer Vergangenheit gelernt haben und sich immer wieder gegenseitig anspornen sich für die demokratischen Überzeugungen einzusetzen.

Demokratie zum Nulltarif gibt es nicht.

Es freut mich, wenn junge Briten sagen: „D‘ont worry, we will be back“

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Herr Scholz hatte wohl im Sinn den Bestrebungen der Union und der Arbeitgeber nach Steuersenkungen rechtzeitig zu begegnen.
Kreativ sähe ich den Ansatz sich um eine synchronisierte Unternehmenssteuerreform gemeinsam mit Frankreich zu bemühen. Mit dieser Achse wären die anderen EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Zudem wäre damit Macron geholfen in Frankreich weitere Steuerreformen voranzubringen. Selbst wenn erstmal nur darüber geredet wird.

Erst das Richtige denken und dann sich gewählt artikulieren.

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Nicht der einzelne Rentenzahler sollte direkt am Aktienmarkt investieren, abgesehen von den ohnehin nicht vorhandenen liquiden Möglichkeiten niedriger Einkommensebenen, sondern die Rentenkassen selbst sollten sich in Form eines Staatsfonds am Kapitalmarkt engagieren.
Die globalen Aktien -und Rentenmärkte sind seit über 100 Jahren erfolgreich und werden auch in Zukunft die ertragreichsten Investitionsalternativen bleiben.
Verschiedene (deutsche) Investmentfonds erzielten in Zeiträumen von 25 Jahren Renditen von über 500 % Das ergibt sich zum Einem aus dem Langzeithorizont und andererseits entsteht durch die ratierlichen Einzahlungen der sogenannte Cost-Average Effect.
Bei paritätischen Einzahlungen in die Rentenkasse durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber beispielsweise in Höhe von jeweils € 150.- p.m. sind nach 40 Jahren eine monatliche Rente von mehr als € 1.000 p.m. durchaus realistisch – und zwar ohne Zuzahlung des Staates.

Schaut man über die Grenzen Deutschlands hinaus, so könnte das Rentensystem in Ländern wie Norwegen oder Schweden mit Ihren Staatsfonds neue Orientierung bieten.
Gerade für die jüngere Generation und Menschen mit einem geringeren Einkommen würde ein Staatsfonds die Chancen deutlich verbessern und ohne höhere Beiträge ein lebenswürdiges Mindesteinkommen im Alter zu erreichen.

Ein Staatsfond kann auch für die individuelle private Altersvorsorge offen sein um damit einer breiten Allgemeinheit, die wenig Wissen um die Mechanismen der Börse hat zu ermöglichen an den Wertsteigerung der internationalen Kapitalmärkte zu profitieren.
Die bestehenden Kompetenzen der Kapitalmarktbranche sollten in Form von kostenbegrenzten Beratungsverhältnissen genutzt werden.

Vielleicht lassen sich mit einer höheren Rentabilität auch Freiberufler und andere Selbstständige mit einem pauschalen Mindestbeitrag zu einer Pflichtmitgliedschaft motivieren.
Ganz so einfach ist es dann doch nicht, aber die verantwortlichen Stellen auf Regierungsebene sollten diese Alternative ernsthaft prüfen und das Ergebnis in einem nachvollziehbaren Bericht zur Diskussion stellen.

Ihr Thomas Kerscher
Kapitalmarktanalyst und privater Vermögensverwalter

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16 Landesregierungen beschäftigen in Ihren Ministerien Behörden, die weder IT-technisch noch strategisch kooperieren.

Länderhoheiten sollten vorwiegend auf kulturelle und regionale Schwerpunkte begrenzt sein. Wieviel (echte) Bayern leben heute noch in München.

Wir erkennen große Hemmnisse durch die föderalen Strukturen bei der Verbrechensbekämpfung, der Migrationsthematik und vor allem volkswirtschaftlich höchst schädlich – im Bildungswesen.

Es sitzen im Bundesrat Vertreter der Landesregierungen zusammen, die aus Angst vor dem eigenen Machtverlust gnadenlos Zukunftsinitiativen zur schnellen Verbesserung der Situationen an unseren Schulen verhindern.

En contraire – Die Globalisierung fordert bundeseinheitliche Behörden im gesamten Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Hochschulreife und darüber hinaus für ein lebenslanges Fortbildungskonzept.

Gleiches gilt für die Verfassungsorgane wie Polizei, Verfassungsschutz, LKAs und andere Länderbehörden, die sich eher in einem Konkurrenzkampf als in einer konstruktiven Kooperation zum Wohle der staatlichen Ordnung befinden.

Im Umgang mit der Rationalisierung des Föderalismus ist sehr deutlich zu erkennen, wie stark Politikern die eigenen persönlichen Perspektiven vor die Perspektiven des Gemeinwohls stellen. Oder geht es am Ende doch um die Hoheit der Ideologisierung.  Danke Herr Kretschmann.    

Das ist eine verantwortungsvolle Herausforderung für Verfassungsrechtler hier Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich vorgegeben Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für eine Eingrenzung des Föderalismus zu finden ist eine der Aufgaben, mit denen die gewählten Volksvertreter verloren gegangenes Vertrauen wieder etwas heilen könnten.

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In den letzten 70 Jahren betrachteten die USA große Teile der Welt, inklusive Europa als lukrative Absatzmärkte, die es vor anderen Einflüssen zu schützen galt. Daher waren der atomare Schutzschirm und die Kosten der Nato für die USA ein Teil der Investitionen in diesem „Deal“.

Heute scheinen die „America first“ Anhänger diese Strategie nicht mehr weiter verfolgen zu wollen.

Die Zurückhaltung Deutschlands in globalen Konfliktsituationen kommt in den USA ohnehin nicht sonderlich gut an. Man fühlt sich berechtigter Weise in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung von den europäischen Staaten übervorteilt.

Es ist daher nur folgerichtig, dass man sich in Amerika fragt, wie zukünftig die Kosten für die militärischen Zusammenarbeit aufgeteilt werden.

Europa hat damit die einmalige Chance seine Souveränität mit einer eigenen Offensive zur zukünftigen Kooperation im Verteidigungsbereich und in der globalen Entwicklungshilfe unter Beweis zu stellen.

Alle europäischen Staaten zusammen produzieren ca. 150 unterschiedliche Waffensysteme, wie auch die Bundeskanzlerin bereits eingeräumt hat. Amerika hat mit seinen 50 Waffensystemen deutliche Vorteile vor allem von der Kostenseite her.

Um Gleiches in Europa zu erreichen, wäre also zunächst mal eine europaweite Bestandsaufnahme aller Rüstungsproduktionen erforderlich, wenn diese nicht bereits vorliegt.

Mittelfristig werden Zug um Zug Waffensysteme und Planungen für die Zukunft so synchronisiert, dass am Ende ein Einspareffekt von 30-40% zu der heutigen Situation realistisch ist.

Parallel fragt man bei den USA höflich und diplomatisch an, welche Kosten für den europäischen „Schutzschirm“, von den USA tatsächlichen beziffert werden.  

Um das gemeinsame Vorgehen aller europäischen Staaten sicher zu stellen, erhält jedes Land von vorne herein die Garantie, dass durch die angestrebten Synergieeffekte keine nationalen wirtschaftlichen Nachteile entstehen.

Es ist dabei nicht die Rede von gemeinsamen Truppen oder einer Europaarmee.

Damit wird für „America first“ klar, wieviel Amerika an Rüstungsexporten gegenüber einem „Europa first“ verlieren wird.

Die erste Stufe der Verhandlungen zu einem „Deal“ mit guter Ausgangssituation ist damit erreicht.

Ob dann wirklich jedes Land 2 % des Haushaltes in Rüstung stecken muss oder ob Europa mit seinem Selbstbewusstsein Einfluss auf den wiedererstarkten Rüstungswettlauf nehmen kann, wird man sehen.

Neben den Rüstungsaufwendungen der Nato als Verteidigungsorganisation sind auch die Investitionen für friedensstiftenden Maßnahmen in den Entwicklungsstaaten Bestandteil einer gerechten Kostenverteilung unter den Mitgliedsstaaten des nordatlantischen Bündnisses.

Weiter passiv nur auf „Uncle Sam“ zu setzen, wird Europa weltpolitisch auf jeden Fall in die Bedeutungslosigkeit führen.

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