16 Landesregierungen beschäftigen in Ihren Ministerien Behörden, die weder IT-technisch noch strategisch kooperieren.

Länderhoheiten sollten vorwiegend auf kulturelle und regionale Schwerpunkte begrenzt sein. Wieviel (echte) Bayern leben heute noch in München.

Wir erkennen große Hemmnisse durch die föderalen Strukturen bei der Verbrechensbekämpfung, der Migrationsthematik und vor allem volkswirtschaftlich höchst schädlich – im Bildungswesen.

Es sitzen im Bundesrat Vertreter der Landesregierungen zusammen, die aus Angst vor dem eigenen Machtverlust gnadenlos Zukunftsinitiativen zur schnellen Verbesserung der Situationen an unseren Schulen verhindern.

En contraire – Die Globalisierung fordert bundeseinheitliche Behörden im gesamten Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Hochschulreife und darüber hinaus für ein lebenslanges Fortbildungskonzept.

Gleiches gilt für die Verfassungsorgane wie Polizei, Verfassungsschutz, LKAs und andere Länderbehörden, die sich eher in einem Konkurrenzkampf als in einer konstruktiven Kooperation zum Wohle der staatlichen Ordnung befinden.

Im Umgang mit der Rationalisierung des Föderalismus ist sehr deutlich zu erkennen, wie stark Politikern die eigenen persönlichen Perspektiven vor die Perspektiven des Gemeinwohls stellen. Oder geht es am Ende doch um die Hoheit der Ideologisierung.  Danke Herr Kretschmann.    

Das ist eine verantwortungsvolle Herausforderung für Verfassungsrechtler hier Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die verfassungsrechtlich vorgegeben Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für eine Eingrenzung des Föderalismus zu finden ist eine der Aufgaben, mit denen die gewählten Volksvertreter verloren gegangenes Vertrauen wieder etwas heilen könnten.

Der Beitrag Föderalismus – Bremsklotz des bundesdeutschen Fortschritts erschien zuerst auf Kerschers Kolumne.